Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Generelles
Aufträge werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

(2) Geheimhaltungspflicht
Die Agentur verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

(3) Angebote
Mündlich abgegebene Angebote sind generell unverbindlich. Schriftliche Angebote an den Kunden sind verbindlich und gelten vier Wochen ab Angebotsdatum. Alle Preise gelten zuzüglich Transport, Verpackung und Mehrwertsteuer sowie ggf. anfallender Fahrtkosten und Spesen der Agenturmitarbeiter.

(4) Vertragspartner
Vertragspartner ist die R+S GmbH, mit Sitz in Karlstadt.

(5) Präsentationen
Die Entwicklung konzeptioneller oder gestalterischer Vorschläge durch die Agentur mit dem Ziel des Vertragsabschlusses erfolgt gegen Zahlung eines mit dem Auftraggeber zuvor vereinbarten Präsentationshonorars. Das Präsentationshonorar wird im Falle der Erteilung des Auftrags auf die Agenturvergütung angerechnet.

(6) Korrekturen
Layoutkorrekturen: Der erste Korrekturdurchgang eines Layoutentwurfs ist generell kostenfrei. Weitere erforderliche oder gewünschte Korrekturdurchgänge sind, sofern sie nicht auf das Verschulden der Agentur zurückzuführen sind, Autorenkorrekturen und werden ohne vorheriges Angebot gesondert nach Aufwand berechnet.
Lithografie-Korrekturen sind bei Erstvorlage des farbverbindlichen Andrucks (Proof) kostenfrei, wenn es sich um Farbkorrekturen handelt. Andere Korrekturen sind Autorenkorrekturen und werden ohne vorheriges Angebot gesondert nach Aufwand berechnet.

(7) Honorarvereinbarungen
Generell erfolgt die Abrechnung nach Projektfertigstellung auf Basis zuvor schriftlich erteilter Aufträge.
Zusätzlich gilt bei
- Sonderaufträgen:
Änderungswünsche und Sonderaufträge vonseiten des Auftraggebers, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden generell gesondert angeboten und verrechnet. Sollte diesbezüglich (z. B. aus Zeitgründen) keine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen worden sein, verrechnet die Agentur die zusätzlich erbrachten Leistungen nach Aufwand.
- Produktionsaufträgen:
Werden von der Agentur im Zuge der Produktionsabwicklung auf Kundenwunsch Fremdangebote eingeholt, wird jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so berechnet die Agentur die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Aufwand.
- Auftragsstorno:
Kommt ein der Agentur erteilter Auftrag aus Gründen, die die Agentur nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so ist die Agentur berechtigt, ihre bereits erbrachten Leistungen abzurechnen.
- langfristigen Projekten/Projektverzögerungen:

(8) Teilzahlungen
R+S hat das Recht, Teilzahlungen nach folgenden Maßgaben zu erheben:
1. Bei Konzeptaufträgen

  • 1/3 des Angebotspreises nach Übergabe des Rebriefings durch die Agentur (danach beginnt Konzept-/Kreationsphase)
  • 1/3 des Angebotspreises nach Präsentation des Konzepts
  • Schlussabrechnung nach Konzeptfreigabe oder bei Übergabe von Druckvorlagen (bspw. neues Logo etc.)

2. Bei Projektaufträgen

  • 1/3 des Angebotspreises mit Übergabe des Layouts (danach erst wird mit der Texterstellung begonnen)
  • 1/3 des Angebotspreises mit Freigabe der Texte (d. h. Layout inkl. Text) durch den Kunden (danach erfolgt die Reinzeichnung)
  • Schlussabrechnung nach Fertigstellung der Reinzeichnung bzw. mit Druckfreigabe durch den Kunden
  • Fremdkosten (Druckerstellung, Fotoerfassung, Übersetzungsleistungen o. Ä.) werden grundsätzlich nach Vorliegen der Lieferantenrechnung an den Kunden weiter berechnet und sind sofort fällig.

(9) Aufrechnung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine eigenen Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

(10) Fälligkeit
Das Honorar ist innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung und Rechnungsstellung zu entrichten. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.

(11) Lieferungen
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage/Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Die Versendung der Ware erfolgt auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg oder nach Anweisung des Auftraggebers. Eine Versicherung gegen Transportschäden und -verluste wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftragnehmers und zu seinen Kosten abgeschlossen.

(12) Kennzeichnungen
Die Agentur ist berechtigt, ihre Entwürfe an üblicher Stelle mit ihrem Signet zu kennzeichnen.

(13) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention des Verwenders trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

(14) Reklamationen
Die Agentur erledigt die ihr übertragenen Aufträge gewissenhaft und sorgfältig. Sollte eine Lieferung dennoch offensichtliche Mängel aufweisen und Anlass zur Reklamation geben, müssen diese Mängel der Agentur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden.

(15) Haftung für Mängel
Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen.

(16) Haftung für Schäden
Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, wird nur für den typischerweise entstehenden Schaden gehaftet. Die Haftung im Falle des Lieferverzugs ist für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(17) Haftung für wettbewerbsrechtliche Schäden
Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung besteht nur, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die Agentur ist insbesondere nicht verpflichtet, ihre Entwürfe vorher juristisch überprüfen zu lassen. Dies obliegt ausschließlich dem Kunden.

(18) Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der Agentur oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Personen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung. Die Verwendung eines Telefax genügt zur Wahrung der Schriftform.

(19) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der R+S GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz der R+S GmbH zuständige Gericht.

Stand August 2007

Arbeitsbeispiele